Zu seinem Auftrag gehörte es auch, nach Strategien zu suchen, wie die Telekommunikation mit technischen Mitteln besser geschützt werden kann. Der gesamte Geheimdienstapparat Japans kommt aber zusammengenommen nicht einmal annähernd an diese Personalstärke heran. Durch das Verknüpfen der Adressbücher sollen Kontaktprofile erstellt werden. Es wurde von Lauschangriffen auf das Handy der deutschen Bundeskanzlerin berichtet. So generierte Nutzerprofile werden über entsprechende Dienstleister, wie beispielsweise Acxiom, auch mit Offline-Datenbanken abgeglichen, um möglichst umfassende Informationen über US-amerikanische Nutzer der großen Internetunternehmen zu generieren. Deshalb laufe der meiste Internet-Verkehr heute über US-Server. Dezember 2013 wurde ein internationaler Appell von 560 Schriftstellern aus 83 Ländern veröffentlicht,[323] darunter fünf Literaturnobelpreisträgern. Auch ohne die NSA werten amerikanische Behörden europäische Bankdaten via SWIFT aus. Sie outen sich als schwul, lesbisch, bisexuell, queer, nicht-binär und trans: Mit einem gemeinsamen Manifest im Magazin der "Süddeutschen Zeitung" (05.02.2021) wollen 185 Schauspielerinnen und Schauspieler eine öffentliche Debatte anstoßen. [233] Den Vorsitz hatte zunächst der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger inne; er trat allerdings nach nur sechstägigem Vorsitz zurück. „Aufgrund der Veränderungen, die wir erlebt haben, schlage ich vor, Edward Snowden den Friedensnobelpreis zu verleihen. We are determined to move forward with what we believe is essential reporting in the public interest and with a commitment to the ideal that a truly free and independent press is a vital component of any healthy democratic society. Das Fernmeldegeheimnis gelte in der BRD nichts: „Wer immer zwischen Nordsee und Alpen zum Telefonhörer greift, muss gewärtig sein, dass auch die NSA in der Verbindung ist – Freund hört mit.“ Dass auf westdeutschem Boden „offenbar mit Wissen und Billigung der Bundesregierung jeder Piepser abgehört wird“, gelte unter Geheimdienstexperten als sicher. [295][296] Die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger urteilte, das Kanzleramt habe letztlich die Menschen und den Koalitionspartner FDP „hinter die Fichte geführt“. Die Chefredakteure der dänischen Zeitung Politiken (Bo Lidegaard), der finnischen Helsingin Sanomat (Riikka Venäläinen), der Aftenposten (Hilde Haugsgjerd) aus Norwegen und der schwedischen Dagens Nyheter (Peter Wolodarski) forderten Premierminister David Cameron dazu auf, seine Regierung wieder „unter die führenden Verteidiger der Pressefreiheit und der offenen Debatte einzureihen“. [202], Im August 2013 wurde bekannt, dass mehrere Mitarbeiter des britischen Geheimdienstes GCHQ im Auftrag des britischen Premierministers David Cameron über Wochen telefonischen und persönlichen Kontakt zu Alan Rusbridger, dem Chefredakteur der britischen Zeitung The Guardian, aufnahmen. Mit ihrem breit gestreuten Fächerspektrum von den Sprach- und Im Jahr 2013 soll die NSA 278 Millionen US-Dollar an US-amerikanische Backbone-Provider für den Zugriff auf deren Infrastruktur gezahlt haben. [35], Auf einer Konferenz in Montevideo, Uruguay, verabschiedeten alle für die Struktur und Entwicklung des Internets zuständigen Organisationen(a) angesichts der zurückliegenden Überwachungsskandale eine gemeinsame Erklärung, in der sie sich für eine Globalisierung der technischen Internet-Infrastruktur aussprachen. 300 Mio. Weiterhin sagte er, dass den sichersten Schutz gegen eine Überwachung eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung der Dateninhalte biete. Es wurde vielfach gefordert, die Überwachung des Internets zu beenden und Snowden zu schützen. [305] Trojanow war einer der Erstzeichner des offenen Briefs von Juli Zeh an die Bundeskanzlerin Angela Merkel,[306] der wenige Tage vor dem Vorfall zusammen mit 68.000 Unterschriften einer Online-Petition übergeben worden war. Sie erreichen uns montags bis freitags von 7.00 bis 16.00 Uhr und samstags von 7.30 bis 12.00 Uhr. Am zweiten Tag aber fragte der König seinen Sohn [76], Die BND-Einrichtungen seien im bayerischen Bad Aibling genutzt worden, um hochrangige Beamte des französischen Außenministeriums, des Präsidialstabs und der EU-Kommission auszuspähen. Die Tage von Jonathan Zimmermann sind gezählt. [12] Der Speicherplatz der Anlage variiert je nach Angaben zwischen einem Yottabyte (1 YB = 1024 Byte; das entspricht beim genannten Anlagenpreis ca. P.E.N.-Präsident Josef Haslinger und 35 weitere Schriftsteller wandten sich darauf in einem offenen Brief über den Carl Hanser Verlag an die Bundesregierung und forderten „diesen Fall umgehend aufzuklären“.[308]. Die heutige Fassung stellt den Grundgedanken unseres Staatsverständnisses auf den Kopf. [132], Laut Berichten von Spiegel Online und Der Spiegel von 2013 beschreiben interne Dokumente der NSA ein Abhörprogramm, das „Special Collection Service“ (SCS) genannt wird. Die gelisteten Alternativen sollen aufgrund des offenen Quellcodes wesentlich sicherer vor Hintertüren und somit auch vor Abhörmaßnahmen sein. Februar 2014 von vorliegenden Informationen, nach denen innerhalb von 10 Tagen Ermittlungsverfahren aufgenommen werden sollten. Juni und dem 6. [9][10] Am Sonntag, den 23. August 2013 bei Illner Intensiv im ZDF, dass alle Aussagen von Edward Snowden überprüft worden seien und die amerikanischen Geheimdienste Deutschland nicht ausspionieren. Die zu diesem Zweck genutzten und offiziell meist unbekannten technischen Schwachstellen stammen direkt von Softwareherstellern und Telefonanbietern – auch am Schwarzmarkt sind diese erwerbbar. So konnte beispielsweise die NSA in Deutschland agieren, ohne gegen bestehendes Recht zu verstoßen. [225], Am 16. Das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestags soll „vollumfänglich“ informiert gewesen sein. Teile der Einrichtungen werden heute vom Bundesnachrichtendienst, dessen Fernmeldeverkehrstelle in einer benachbarten Bundeswehrkaserne stationiert ist, weiterbetrieben. Das aber widerlegen die Informationen, die Snowden vorgelegt hatte. Sein Kollege Jonathan Berlin bezeichnet es als "Akt der Selbstliebe", sich zu outen. Nicht minder eindrucksvoll spielte er in "Die Himmelsleiter - Sehnsucht nach Morgen", "Der Alte" und "Der Bergdoktor". Auch wenn die Auswertung der Datenströme in den Glasfaser-Backbones hochgradig automatisiert ist, werden immer noch viele Menschen benötigt, die daran beteiligt sind. Und er mischt auf dem Schwarzmarkt mit und hat eine Liaison mit der Geliebten eines Captains der amerikanischen Armee. [213] Die Times zitierte den ehemaligen Chef des GCHQ, David Omand, mit den Worten: “Snowden leaks worst blow to British intelligence ever.” (.mw-parser-output .Person{font-variant:small-caps}Sir David Omand: Times, deutsch: „Snowdens Veröffentlichungen sind der schwerste Schlag aller Zeiten gegen die britischen Geheimdienste.“)[214] Das britische Boulevard-Blatt The Sun titelte am 11. Ein Bündnis verschiedener Organisationen und Parteien hatte unter dem Namen StopWatchingUs dazu aufgerufen. Dadurch – so Die Zeit – bekäme US-Präsident Barack Obama die Chance zur Neugestaltung seiner Geheimdienste,[176] denn Alexander ist nicht nur Chef der NSA, sondern in Personalunion Chef des Central Security Services und Kommandeur des US Cyber Command. Trojanow sieht erschütternde Parallelen zwischen den Praktiken der Stasi und der NSA, die seiner Meinung nach einen Staat im Staat gebildet hatten beziehungsweise bilden: „In den fünfziger Jahren war die Stasi eine relativ kleine Organisation. Im August 2014 wurde bekannt, dass der Bundesnachrichtendienst ein Telefonat der damaligen US-Außenministerin Hillary Clinton, das sie in ihrer Amtszeit aus einer US-Regierungsmaschine heraus geführt habe, angeblich zufällig aufgefangen und genutzt hat. Einzig zuvor vereinbarte Ziele von Abhörmaßnahmen wären noch erlaubt. [138][139] Der Fall war politisch brisant, weil die belgische Regierung Hauptaktionär des halbstaatlichen Telekommunikationsunternehmens ist. [203][204][205] Rusbridger gab an, dass die GCHQ-Mitarbeiter ihn mit den Worten „You’ve had your fun. [173], Die Konsequenz, die die NSA aus der Affäre ziehen will, wird, so General Keith B. Alexander, darin bestehen, dass von den etwa 1000 Administratoren, die sich um Wartung und Ausbau des NSA-Netzwerkes kümmern, circa 90 % entlassen werden. Jonathan Berlin hat sich jedenfalls bislang in Interviews nicht dazu geäußert, ob er Single oder in einer Beziehung ist. Sie umfasste 2.000 eingesetzte und nicht aussortierte, rechtswidrige Selektoren. Oktober 2013) wendeten sich in der Hamburger Erklärung gegen Totalüberwachung gegen „die anlass- und verdachtsunabhängige Totalüberwachung der deutschen Bevölkerung“. [288][289], 2013 brachte die deutsche Regierung ein sogenanntes „No-Spy-Abkommen“ ins Gespräch. Alles andere ist illusorisch“, so Landefeld. Der Staat hat die Bürger und seine Grundrechte zu schützen und nicht diejenigen, die es verletzen. Seine Kindheit verlebte er mit seinen Eltern, einer Schwester und einem Bruder in Günzburg im Schwabenland. Juni 2013 leitete der Generalbundesanwalt Harald Range ein Beobachtungsverfahren ein. In Deutschland gilt das Unternehmen Giesecke & Devrient als führender Konkurrent Gemaltos, der in einem Dokument auch namentlich als Angriffsziel genannt wird. [200], Offiziell hatte Scotland Yard den Zugriff auf Grundlage eines umstrittenen Terrorismus-Gesetzes gerechtfertigt (Anhang 7 des Gesetzes Terrorism Act 2000), das eine Festnahme ohne richterliche Anordnung und ohne Recht auf juristischen Beistand ermöglicht. Die neue mögliche Quantität der Überwachung schafft eine neue Qualität.“ (Hansjörg Geiger: Frankfurter Allgemeine Zeitung)[280]. Bisher nutzte die Regierung für ihre Kommunikation einen mexikanischen Satelliten. Es wird immer angenommen, man gehöre zur Norm." Wir helfen Ihnen gerne weiter! September 2013 vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen „für die weltweiten Datenströme verbindliche Regeln und Standards“ und gab bekannt, dass Deutschland „deshalb eine Initiative zum Schutz des Rechtes auf Privatsphäre im digitalen Zeitalter im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eingebracht“ hat. [237], Am 27. [301] Außerdem sei zu befürchten, dass die Geheimdienste, welche die eigenen Bürger nicht ausspähen dürfen, dafür aber diejenigen anderer Nationalität, „eine Art organisierten Ringtausch“ mit den Daten betreiben. In ähnlichen Fällen hat das US-Geheimgericht FISC verhindert, dass Google und andere Internetunternehmen Details von Anträgen der US-Ermittlungsbehörden für den Zugriff auf E-Mails veröffentlichen. Jonathan B. Freund Professor Donald Biggar Willett Professor Mechanical Science and Engineering Aerospace Engineering Co-Director Center for Exascale Simulation of Plasma-Coupled Combustion Office: 2101B Mechanical August 2013, Geheimdienste: „No-Spy-Abkommen“ nimmt Form an, No-Spy-Abkommen für Europa: BND verhandelt mit EU-Staaten, NSA-Affäre: Steinmeier rückt von Anti-Spionage-Abkommen ab, US-Spionage in Deutschland: No-Spy-Abkommen war nie in Sicht, Ex-Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger: „Das Kanzleramt hat die Menschen hinter die Fichte geführt“, Innenminister Friedrich lässt Datenschützer Schaar auflaufen, Gauck spricht mit Chefdatenschützer Schaar über NSA-Affäre, CIA und deutsche Dienste betrieben jahrelanges Geheimprojekt in Neuss, Stellungnahme Bundestagsfraktion Buendnis 90 Die Gruenen US Staatenbericht.pdf, NSA-Spionage: Grüne wenden sich an Menschenrechtsausschuss, NSA-Affäre: Grüne wenden sich an die Vereinten Nationen, Rede von Außenminister Guido Westerwelle vor der 68. Juli 2014 wurde öffentlich bekannt, dass ein BND-Mitarbeiter von der Bundesanwaltschaft wegen des dringenden Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit (unter anderem gegen den NSA-Untersuchungsausschuss) am 2. 1 Abs. Im Februar 2015 berichtete The Intercept unter Berufung auf Dokumente von Snowden, dass NSA und GCHQ durch Einbruch in Gemalto-Server Millionen von Kryptografieschlüsseln (Zertifikate) gestohlen hätten. In einer neunseitigen Beschwerdeschrift warf die Oppositionspartei den Vereinigten Staaten vor, die Überwachung sei ein „fundamentaler Angriff auf die Demokratie in Deutschland“. In der Drucksache 17/5586 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln) et al. Darin erklärte er unter anderem, dass die NSA „unter einer Decke mit den Deutschen“ stecke.[11]. Von Bad Aibling startete ein Demonstrationszug zur Bad Aibling Station nach Mietraching. November 2013, NSA-Überwachungsaffäre: Peter Pilz erstattete Strafanzeige, Heeresnachrichtenamt: Was die US-Geheimdienste absaugen, Staatsanwaltschaft prüft angebliche NSA-Kontakte, Staatsanwaltschaft bricht Ermittlungen zur NSA-Affäre ab, Innenministerium veröffentlicht PRISM-Anfrage, US-Botschafter bestätigt Existenz von PRISM, US-Botschaft dementiert NSA-Horchposten in Wien. 1 GG umfasst. Aber ein Platz war leer. US-Unternehmen, die im Rahmen von PRISM mit US-Behörden kooperieren, sollen kein Geld erhalten haben. [148] Viele Länder rechtfertigen unter dem Vorwand schwammiger Normen, wie dem „Kampf gegen den internationalen Terror“, nie da gewesene Eingriffe in die Grundrechte ihrer Bürger. In vielerlei Hinsicht hat der Guardian das selbst zugegeben, als er zustimmte, die Dateien zu zerstören, nachdem mein nationaler Sicherheitsberater sie höflich darum gebeten hatte.“ (David Cameron: Spiegel Online)[219], Die politische Situation während der Affäre war von drei großen Wahlkämpfen geprägt – der Bundestagswahl, der Landtagswahl in Hessen 2013 (beide am 22. [250] Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses zeigten sich enttäuscht über diesen Bericht. Da dieses Vorgehen in den Vereinigten Staaten nicht erlaubt sei, kooperiere die NSA dazu mit ausländischen Telekommunikationsanbietern. Juni 2013 berichtete The Guardian über Boundless Informant. Wir haben ihnen dargelegt, wie die Bedrohung aussah. 0,17 cent pro Terabyte, Quelle: Der Spiegel),[13] 5 Zettabyte (1 ZB = 1021 Byte = 1 Milliarde Terabyte; Quelle: NPR)[14] oder nur ca. Juni 2013 veröffentlicht wurde, gab eine knappe Mehrheit (53 %) der befragten erwachsenen US-Amerikaner an, die publik gewordenen Überwachungsprogramme abzulehnen; 37 % befürworteten sie. Mitunter sollen die Daten sogar von den Unternehmen selbst aufbereitet und den Diensten zur Verfügung gestellt werden – mutmaßlich gegen Honorar.“, Der Internetknotenbetreiber DE-CIX wollte Klage beim Verwaltungsgericht einreichen. Snowden Used Low-Cost Tool to Best N.S.A. [151] Diese Resolution wurde dann am 20. Nachdem bereits Mitte Juli 2013 Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich eine Reise nach Washington unternommen hatte, war Anfang August 2013 eine Delegation, der neben dem Innenstaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche und dem Geheimdienstkoordinator Günter Heiß auch die Chefs von BND und Verfassungsschutz, Gerhard Schindler und Hans-Georg Maaßen, angehörten, in den USA gewesen, um die vom Deutschen Bundestag geforderten Auskünfte über Art und Ausmaß geheimdienstlicher Aktivitäten in Deutschland zu erhalten.

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