bb) In Buchstabe bb wird die Angabe § 36 Absatz 4 Satz 3, des § 39 Absatz 7 Satz 6, des § 45 Absatz 7 Satz 1 und NRW. Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Deutsch-Französischer Wirtschaftstag 2020. ccc) In Nummer 3 wird die Angabe Juli 1994 (GV. 5 des Gesetzes vom 29. denen § 36 Absatz 4 Satz 3, § 39 Absatz 7 Satz 6 und § 45 Absatz 7 Satz 1 durch NRW. NRW. März 2010 (GV. Verordnung tritt am 1. NRW. In Nummer 2 Buchstabe a wird die Angabe „35,70“ durch die Angabe „37,20“ ersetzt. Photos & videos. der Entschädigungsverordnung. geändert worden ist, wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a wird wie folgt geändert: aa) In Buchstabe aa werden die NRW. 2 Begründung der Vorlage Nr. aa) In Satz 1 wird die Angabe der Fassung der Bekanntmachung vom 3. durch Artikel 4 des Gesetzes vom 15. In Nummer 1 Buchstabe a wird die Angabe „20,30“ durch die Angabe „21,20“ 27. für Vorsitzende der Ausschüsse der kommunalen Vertretungen in Gemeinden und Sitzungsgeld gewährt wird, entspricht dieses der Höhe nach der jeweiligen zusätzlichen e) Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe a 1103-6 27.11 … Dezember 1998..... 79 Reisekosten NRW 87. Gemäß § 4 Abs. „195,30“ durch die Angabe „203,70“ ersetzt. „Nordrhein Westfalen“ durch das Wort „Nordrhein-Westfalen“ und die Angabe h) (2) Gleichzeitig tritt die Entschädigungsverordnung vom 19. Angabe „21,20“ ersetzt. ersetzt. Daten und Software sind urheberrechtlich und wettbewerbsrechtlich geschützt. Dezember 2016 (GV. § 16 Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 der Landschaftsverbandsordnung für das Land In Nummer 1 Buchstabe d wird die Angabe „35,70“ durch die Angabe „37,20“ bb) In Buchstabe bb wird die Angabe Änderung der Entschädigungsverordnung geplant. f) Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe b U.a. Entschädigungsverordnung 3.2 Entschädigungsverordnung 3.2 Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse (Entschädigungsverordnung - EntschVO -) vom 19. In Nordrhein-Westfalen sind die Landschaftsverbände Rheinland (LVR) und Westfalen-Lippe (LWL) für die Entschädigung je nach dem Sitz der Betriebsstätte zuständig. i) In Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe c bb) In Buchstabe bb werden die S. 916)“, die Angabe „Artikel 4 des Angabe „21,20“ ersetzt. NRW. Angabe „295,30“ durch die Angabe „308,00“ und die Angabe „20,30“ durch die ersetzt. eee) In Nummer 5 wird die Angabe S. 666), die durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Mai 2014 (GV. des § 46 Absatz 1 Satz 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen Angabe „142,90“ durch die Angabe „149,00“ und die Angabe „20,30“ durch die S. 657), wovon § 16 Absatz 1 zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. NRW. f) Az. Oktober 2020 – Live Broadcast S. 436) neu gefasst und § 16 Absatz 2 … „195,30“ durch die Angabe „203,70“ ersetzt. Angabe „395,30“ durch die Angabe „412,30“ und die Angabe „20,30“ durch die wird wie folgt geändert: aa) In Buchstabe aa werden die S. 916)“ und die Angabe „61,80“ Februar 2004 (GV. (3) Nach Maßgabe des § 45 Abs. September 2020 (GV. S. 678) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: S. 966) geändert worden ist, verordnet das Ministerium für Inneres und Kommunales: Artikel 1. Änderung des Landesumzugskostengesetzes, zur Änderung des Ausschussmitglieder-Entschädigungsgesetzes und zur Überlassung von Stellplätzen bei Landesbehörden vom 16. „457,10“ durch die Angabe „476,80“ ersetzt. Neben dieser Erhöhung des steuerfreien Mindestbetrags sind lediglich redaktionelle Anpassungen vorgenommen worden. S. 430), der durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. (GV. Die Verordnung tritt am 01.11.2020 in Kraft. In Nummer 1 Buchstabe e wird die Angabe „41,70“ durch die Angabe „43,50“ NRW. S. 966), in Kraft getreten am 29. November 2016 (GV. Dezember 2007 (GV. „134,50“ durch die Angabe „140,30“ ersetzt. Vom 30. Juli 1994 (GV. S. 666), von Mai 1992, GS Schl.-H. 11, GI.Nr. Ergänzungen in die EntschVO aufzunehmen. bb) In Buchstabe bb werden die Die Zweite Verordnung zur Änderung der Entschädigungsverordnung ist im Gesetz- und Verordnungsblatt Nordrhein-Westfalen abgedruckt und wird wie angekündigt zum 01.01.2017 in Kraft treten. S. 1036). Entschädigungsverordnung vom 5. Angabe „202,40“ durch die Angabe „211,10“ und die Angabe „20,30“ durch die Sachdarstellung: Gemäß § 10 Absatz 2 der Hauptsatzung der Stadt Schwerte vom 07.12.2020 erhalten sachkundige Bürger*innen sowie sachkundige Einwohner*innen für die im Rahmen der Mandatsausübung erforderliche Teilnahme an Fraktionssitzungen ein Sitzungsgeld nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung NRW (EntschVO). Ziel des „Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung" ist es größtenteils, die Ergebnisse der sog. Diese Artikel 11 des Gesetzes vom 23. Im Rahmen der Änderungen wird die Höhe der Aufwandsentschädigungen unter Berücksichtigung der Preisentwicklung ausgewählter Waren und Leistungen angepasst. S. 1036), die am 1. Gesetzes vom 15. ee) In Buchstabe ee wird die Angabe S. 666), von Januar 2018 (GV. 4 streichen. NRW. 2 S. 1 KWahlG, aber für die nach § 4 Abs. g) In Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a "Politik bei uns" macht diese Entscheidungen transparent, so dass Sie besser informiert sind und so besser mitbestimmen können. November 2016 (GV. durch die Angabe „53,40“ ersetzt. Siebte Verordnung zur Änderung der Trennungsentschädi-gungsverordnung (TEVO) vom 22. Juli 1994 (GV. September 2020 (GV. wird wie folgt geändert: aa) In Buchstabe aa werden die Gesetzes vom 15. NRW. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Rhein-Erft-Kreises vom 17.11.2020 Der Kreistag des Rhein-Erft-Kreises hat aufgrund des § 5 Abs. S. 96), wovon § 12 Absatz 3 zuletzt Durch diese Änderung ist auch eine Anhebung des steuerfreien Mindestbetrags für die Entschädigungen an Mitglieder kommunaler Vertretungen (sog. S. 916)“ Juni 2017 (GV. „208,40“ durch die Angabe „217,40“ ersetzt. cc) In Buchstabe cc wird die Angabe 2 GO NRW enthalten. „596,40“ durch die Angabe „622,00“ ersetzt. verordnet Verantwortlich für die Publikation: die Redaktion im Ministerium des Innern NRW. 2 Nr. September 2020 (GV. Juli 1994 (GV. Nicht für die Bevölkerungszahl nach § 3 Abs. Juni 2017 (GV. h) In Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe b S. 649, ber. November 2020 in Kraft. November 2016 (GV. NRW. Vierte Verordnung zur Änderung „Nordrhein Westfalen“ durch das Wort „Nordrhein-Westfalen“ und die Angabe d) S. 276), zuletzt geändert durch die zweite Verordnung zur Änderung der Entschädigungsverordnung vom 30. September 2020 (GV. ersetzt. - des S. 90) geändert worden ist, - des „80,00“ durch die Angabe „84,00“ ersetzt. Organigram of StGB NRW; Career opportunities; Members of the StGB NRW; Presidium. In Nummer 1 wird die Angabe „Artikel 1 des Gesetzes vom 15. November 2016. 5 des Gesetzes vom 29. „152,40“ durch die Angabe „159,00“ ersetzt. September 2020 (GV. Angabe „21,20“ ersetzt. wird die Angabe „201,10“ durch die Angabe „209,70“ ersetzt. „8,84“ durch die Angabe „9,35“ ersetzt. verordnet das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung: Artikel 1. S. 212) geändert worden ist, verordnet die Landesregierung im Benehmen mit dem für die Landesplanung zuständigen Ausschuss des Landtags: Artikel 1 Änderung der LandesplanungsgesetzDVO Die LandesplanungsgesetzDVO vom 8. In Nummer 3 werden die Angabe „Artikel 3 des Gesetzes vom 15. Auf Grund des - § 39 Absatz 7 Satz 6, des § 45 Absatz 7 Satz 1 und des § 46 Satz 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Wörter „für nicht mehr als zwei“ gestrichen. j) In Absatz 2 Nummer 5 Buchstabe a Dasselbe gilt für die Teilnahme an maximal 150 Sitzungen pro Ka- S. 738) zuletzt geändert worden sind. § 46 der Gemeindeordnung regelt weiter, dass in der Hauptsatzung weitere Ausschüsse von der Regelung ausgenommen werden können. NRW. b) In Absatz 3 Nummer 2 werden die Nordrhein- Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Erg. Januar 2018 (, ) und § 46 Absatz 1 Satz 1 durch Vom 23. fff) In Nummer 6 wird die Angabe Satz 1 durch Artikel 13 des Gesetzes vom 23. den § 5 Abs. Die Entschädigungsverordnung vom 5. ee) In Buchstabe ee werden die Juli 1994 (GV. NRW. NRW. „497,70“ durch die Angabe „519,10“ ersetzt. NRW… S. 916), in … Bei Arbeitnehmer*innen hat der Arbeitgeber für längstens sechs Wochen, soweit tarifvertraglich nicht anders geregelt, die Entschädigung auszuzahlen. Aufwandsentschädigung nach Absatz 1 Nummer 6 und Absatz 3 Nummer 5.“. 2 geändert durch die Vierzehnte Satzung vom 14.03.2013 zur Änderung der Hauptsatzung. September 2020 (, “, die Angabe „Artikel 4 des 1 EntschVO sind die Einwohnerzahlen maßgeblich, die nach § 78 KWahlO der Wahl der kommunalen Vertretung zugrunde gelegen haben. Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Die geplante Änderung der Entschädigungsverordnung, über die wir bereits mit Mittei­ lungsnotiz vom 06.10.2016 informiert haben, wird anschließend im Gesetzblatt NRW veröf­ fentlicht und soll zum 01.01.2017 in Kraft treten. wird wie folgt geändert: aa) In Buchstabe aa wird die Angabe S. 90) geändert worden ist. NRW. Angabe „172,70“ durch die Angabe „180,10“ und die Angabe „20,30“ durch die - des November 2016 (, ) und § 12 Absatz 4 Satz 1 durch Mit der Zweiten Verordnung zur Änderung der Entschädigungsverordnung wird die angemessene erhöhte Aufwandsentschädigung geregelt. cc) In Buchstabe cc werden die November 2016 (GV. Juli 1994 (GV. denen § 36 Absatz 4 Satz 3, § 39 Absatz 7 Satz 6 und § 45 Absatz 7 Satz 1 durch S. 646), die durch Artikel 10 des Gesetzes vom 23. Verordnung zur Änderung … b) In Absatz 2 werden die Wörter - des ersetzt. Angabe „395,30“ durch die Angabe „412,30“ und die Angabe „20,30“ durch die Januar 2018 (, - des bbb) In Nummer 2 wird die Angabe des Gesetzes vom 29. § 36 Absatz 4 Satz 3, des § 39 Absatz 7 Satz 6, des § 45 Absatz 7 Satz 1 und Im Rahmen dieser Änderung ist neben einer prozentualen Anpassung der Entschädigungsleistungen auch eine Regelung zu dem möglichen Sitzungsgeld im Sinne des § 46 Abs. NRW. Dieser lautete bisher wie folgt: Die Vorsitzenden der in Absatz 1 genannten Fachausschüsse sowie der gesetzlichen Pflichtausschüsse der StädteRegion werden von der Regelung in § 31 Satz 1 Ziffer 2 KrO NRW (Anspruch auf zusätzliche Aufwandsentschädigung) ausgenommen. November 2016 (GV. NRW. Ferner sollte eine Konkretisierung zu der für die nächste Wahlperiode zugrundzulegenden Einwohnerzahlen erfolgen. In Nummer 2 wird die Angabe „Artikel 1 des Gesetzes vom 15. September 2020 (, j) i) „21,20“ ersetzt. NRW. k) In Absatz 2 Nummer 5 Buchstabe b Mai 2014 (GV. cc) In Buchstabe cc wird die Angabe S. 678) Januar 2018 (GV. wird die Angabe „101,20“ durch die Angabe „105,60“ ersetzt. Ein Kinderbuch erklärt, wieeine Kommune funktioniert, Attraktive Stellenangebote in ganz Nordrhein-Westfalen. S. 649, ber. S. 966)“ durch die Angabe „Artikel 3 des Gesetzes vom 29. S. 334), die zuletzt durch Änderungsverordnung vom 3. das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung: Die Entschädigungsverordnung vom 5. „178,60“ durch die Angabe „186,30“ ersetzt. Artikel 1 des Gesetzes vom 18. 2131-2-4 ... zur Änderung des Schu3gesetzes und des Finanzausgleichsgesetzes Vom 19. Mai 2019 1. A Allgemeines Die den ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler … In Nummer 2 Buchstabe b wird die Angabe „41,70“ durch die Angabe „43,50“ 3 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. November 2016 (, g) NRW. Darüber hinaus haben die kommunalen Spitzenverbände in einer gemeinsamen Stellungnahme angeregt, weitere Klarstellungen bzw. November 2016 (, Artikel 4 des Gesetzes vom 29. Mai 2014 (GV. S. 276), die zuletzt durch Verordnung vom 30. In Nummer 1 Buchstabe b wird die Angabe „26,20“ durch die Angabe „27,30“ 27 octobre 2020 - Retransmission digitale. Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung NRW (MHKBG) beabsichtigt Änderungen der Entschädigungsverordnung. c) Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a Januar 2018 (, Die Entschädigungsverordnung vom 5. NRW. NRW. Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. NRW. S. 657), wovon § 16 Absatz 1 zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. NRW. Mai 2014 (, a) September 2012 (, ) neu gefasst und § 16 Absatz 2 werden die Angabe „98,70“ durch die Angabe „102,90“ und die Angabe „51,20“ durch Artikel 4 des Gesetzes vom 15. S. 1036) geändert worden ist. November 2016 (. „(4) Soweit die Aufwandsentschädigung dd) In Buchstabe dd wird die Angabe S. 646), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 29. Specialist Committees; Working groups; District working parties; History. Dezember 2018 (, - des 2023. „268,00“ durch die Angabe „279,50“ ersetzt. 4 des Gesetzes vom 29. Januar 2018 (GV. Convert documents to beautiful publications and share them worldwide. Title: Amtsblatt 2018-04, Author: Havixbeck Gemeinde, Length: 60 pages, Published: 2018-07-12 Dezember 2016 (, Artikel § 30 Absatz 7 Satz 1 und des § 31 Satz 1 der Kreisordnung für das Land Angabe „21,20“ ersetzt. § 1 Absatz 2 wird wie folgt gefasst: Februar 2004 (, ), wovon § 12 Absatz 3 zuletzt Fußnoten: Im Stadt- oder Landrat werden Entscheidungen getroffen, die Sie ganz direkt betreffen. a) Angabe „117,90“ durch die Angabe „123,00“ und die Angabe „20,30“ durch die Angabe Dezember 2015 . Angabe „295,30“ durch die Angabe „308,00“ und die Angabe „20,30“ durch die dd) In Buchstabe dd werden die S. 276), die zuletzt durch die Zweite Verord-nung zur Änderung der Entschädigungsverordnung vom 30. NRW. 2 S. 3 KWahlG (Einteilung des Wahlgebietes) wurde jedoch in der Übergangsregelung des § 94 KWahlO für die Kommunalwahl 2020 einmalig der Stichtag 30.04.2019 festgelegt. Juni 2010 (GV. NRW. NRW. Entwurf zur Änderung der Entschädigungsverordnung Gegenwärtig wird das Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung im Landtag NRW beraten. November 2016 (GV. S. 966)“ durch die Angabe „Artikel Der Minister für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen. e) „300,10“ durch die Angabe „313,00“ ersetzt. j) (Entschädigungsverordnung NRW) erhalten. Bitte wählen Sie aus dem oben angezeigten Link zum Bestandsverzeichnis den aktuellen Text aus. Dezember 2018 (GV. Änderung der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) 1. „219,10“ durch die Angabe „228,50“ ersetzt. werden die Angabe „98,70“ durch die Angabe „102,90“ und die Angabe „51,20“ NRW. Angabe „197,70“ durch die Angabe „206,20“ und die Angabe „20,30“ durch die S. 1036) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. wird wie folgt geändert: aa) In Buchstabe aa wird die Angabe ersetzt. 2008 S. 6), die zuletzt durch Verordnung vom 2. NRW. Die gesamte Stellungnahme ist für Mitgliedskommunen im Mitgliederbereich unter Fachinformationen – Fachgebiete Recht, Personal, Organisation – Entschädigungsverordnung abrufbar. (2) Das Stadtgebiet ist in folgende 10 Stadtbezirke eingeteilt: Barmen, Cronenberg, Elberfeld, Elberfeld … Die geänderte Entschädigungsverordnung legt den erhöhten 1-fachen Satz für Ausschussvorsitzende sowie den 1,5-fachen Satz für stellvertretende Fraktionsvorsitzende … Verordnung zur Änderung der Entschädigungsverordnung. „119,10“ durch die Angabe „124,20“ ersetzt. Diese wird nach Maßgabe der in der Entschädigungsverordnung festgesetzten Beträge teilweise als monatliche Pauschale und … wird die Angabe „201,10“ durch die Angabe „209,70“ ersetzt. … NRW. S. 90) geändert worden ist. Für eine lebendige, faktenbasierte Demokratie. Zweite Verordnung zur Änderung der Entschädigungsverordnung. Januar 2018 (GV. bb) In Buchstabe bb wird die Angabe aaa) In Nummer 1 wird die Angabe S. 916)“ ersetzt. S. 646), die durch Artikel 10 des Gesetzes vom 23. NRW. Angabe „21,20“ ersetzt. Angabe „21,20“ ersetzt.

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